Generalsekretärin Köstinger will „Anti-Gentechnik-Rabatt“ im EU-Budget
Die ÖVP will die Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum verbessern, um der Abwanderung in Städte entgegenzuwirken, erklärte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Montag bei einer Pressekonferenz. Konkret brauche es etwa einen Bürokratieabbau für Wirte, Wertschätzung für Ehrenamtliche in Form eines Gütesiegels oder Attraktivierungen für Landärzte.
Kleinschulen und Postämter werden geschlossen, junge Leute wandern in Städte ab, Köstinger sprach von einer „dramatischen
Situation“. Die steirische ÖVP-Spitzenkandidatin Barbara Krenn war selbst Wirtin und berichtete: „Wir werden von einem Wirtesterben heimgesucht.“ Das Wirtepaket aus dem Vorjahr sei zu wenig, Krenn forderte daher Maßnahmen wie weniger Steuern, weniger Bürokratie und den Kampf gegen den Fachkräftemangel. Sie deponierte ein „Nein zur Erbschaftssteuer“ und pochte auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Nächtigungen wieder auf 10 Prozent.
Heinz Gyaky, Landarzt in Bad Tatzmannsdorf, beklagt, dass sich junge Kollegen die Arbeit als Landarzt zwar anschauen: „Sie kehren
uns aber den Rücken.“ Er schlägt unter anderem Stipendien für Jungärzte und ebenfalls den Abbau bürokratischer Hürden vor. Den
Ausbau mobiler Pflegedienste forderte die Bürgermeisterin von Bad Traunstein, Angela Fichtinger. Sie spricht sich weiters für ein
Ehrenamtgütesiegel aus, das zeigen würde, dass sich die Menschen engagieren.
Köstinger verwies auf die Verhandlungen für die gemeinsame europäische Agrarpolitik, die im nächsten Jahr starten. Ein Herzstück dabei sind aus ihrer Sicht die familiären bäuerlichen Betriebe. Sie schlägt auch vor, dass es bei Budgetverhandlungen einen „Anti-Gentechnik-Rabatt“ geben soll. Zur Stärkung ländlicher Regionen soll es, wie von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter
(ÖVP) bereits angedacht, Bundesbehörden statt nur in Wien auch in den Bundesländern geben.
Ob sie selbst gerne das Agrarministerium übernehmen würde, ließ Köstinger offen und meinte, sie habe bereits in ihrer Funktion als
Europaabgeordnete sehr viel Freude gefunden: „Das ist jetzt als Generalsekretärin auch so und ich kann mir sehr gut vorstellen, in
dieser Funktion auch zusätzlich zu einem Nationalratsmandat zu bleiben.“ Zunächst sei nun der Wähler am Wort und über Funktionen werde als letztes diskutiert, so die Listenzweite.