Erbschaftssteuern sind eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Bäuerliche Familienbetriebe durch eine starke Gemeinsame Agrarpolitik absichern.
„Die bäuerliche Landwirtschaft ist die beste Form der Landwirtschaft!“, zeigt sich Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober überzeugt und bezeichnet die „allein am Profit orientierte, globale Agrarindustrie“ als „nicht enkerltauglich“. Für die bäuerliche Form der Produktion fordert der LK-Präsident von der Politik faire Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung.
Erbschaftssteuern sind Sterbesteuern
Grundlage des bäuerlichen Wirtschaftens ist Eigentum an Grund und Boden. Dass dieses immer mehr unter Druck kommt, zeigt für den Kammerpräsidenten nicht zuletzt die Drohung diverser politischer Strömungen, Erbschaftssteuern einführen zu wollen. Dabei ist für Mößler klar, dass wenn man mit der Erbschaftssteuer relevante Einnahmen erzielen will, diese auf Basis von Verkehrswerten eingeführt werden müssten, mit Untergrenzen, bei denen auch viele Bauern in Kärnten negativ betroffen wären. „Ich frage mich, welcher Jungbauer würde in Zukunft noch einen Hof übernehmen, wenn er – trotz geringer Verdienstaussichten – auch noch Erbschaftssteuern zahlen müsste? Wir gehen davon aus, dass viele Betriebe verkauft werden würden“, sagt Mößler, der davor warnt, dass nur Finanzinvestoren profitieren würden, und bezeichnet die Erbschaftssteuern als „Sterbesteuern“ für die Bauern.
Agrarpolitik: ökosozial statt neoliberal
In der EU-Agrarpolitik plädiert Mößler für eine Abkehr vom Paradigma des Neoliberalismus und für eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik, die sich an den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft orientiert. Konkret fordert Mößler „mehr Ordnung auf den Märkten“ durch Marktordnungsinstrumente und die Begrenzung der Marktmacht großer Lebensmittel-konzerne durch ein strengeres Wettbewerbsrecht. Im internationalen Handel muss sichergestellt werden, dass EU-Standards auch für Importprodukte gelten. Den Import von Käfig-Eiern trotz Käfighaltungsverbot in die EU nennt der LK-Präsident „doppelbödig und grundfalsch.“ Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe durch eine besondere Berücksichtigung bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen und weniger Bürokratie, z. B. durch Einführung einer Toleranz bei der Futterflächenermittlung.
Abschließend bezeichnet Mößler die bäuerliche Landwirtschaft als „Modell der Zukunft“, denn nur sie ist generationenübergreifend nachhaltig, produziert qualitativ hochwertige, sichere Lebensmittel und leistet einen Beitrag für einen vitalen ländlichen Raum.