Perspektiven für die Bauern: Konjunkturpaket für bäuerliche Landwirtschaft im Landtag beschließen!

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LK-Präsident Mößler verlangt konkrete Maßnahmen statt populistischer Forderungen.  Gesetzliche Verpflichtung des Landes gemäß Landwirtschaftsgesetz ist einzuhalten.

Angesichts der gesunkenen Einkommensergebnisse fordert Landwirtschaftskammer-präsident ÖR Ing. Johann Mößler den Landtag auf, ein Konjunkturpaket für die bäuerliche Landwirtschaft zu beschließen. Das 4-Punkte-Paket müsse folgende Maßnahmen umfassen:
1.    Absicherung der Landesmittel für die bäuerlichen Betriebe im Budget
2.    Einsatz regionaler Lebensmittel in allen Verpflegungseinrichtungen des Landes
3.    Stärkung des heimischen Rohstoffes Holz durch das Land Kärnten
4.    Investitionsoffensive für das ländliche Wegenetz

Gesetzliche Verpflichtung laut Landwirtschaftsgesetz
„Wer gegen TTIP und gegen CETA ist, der muss konsequenterweise auch für bäuerliche Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe sein. Deshalb fordere ich alle politischen Parteien im Landtag auf, unser Maßnahmenpaket zu unterstützen, um den bäuerlichen Betrieben Perspektiven zu geben. Parteipolitisch motivierte Forderungen Richtung Wien oder Brüssel sind zu wenig. Ich erinnere alle Abgeordneten an den §2 Abs. 1 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, das das Land verpflichtet, durch Maßnahmen dazu beizutragen, den Bestand und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten zu sichern. Ich berufe mich auf diese gesetzliche Grundlage und fordere den Landtag auf, ein gemeinsames Zeichen für die bäuerliche Landwirtschaft in Kärnten zu setzen“, so der LK-Präsident.

Maßnahmen entsprechen Empfehlungen des IHS
„Wir fordern nichts Unmögliches – wir fordern Notwendiges“, betont Mößler und weist darauf hin, dass das von ihm vorgeschlagene Konjunkturpaket den Empfehlungen des Institutes für Höhere Studien (IHS) im kürzlich erschienenen Wirtschaftsbericht für Kärnten entspreche. Jeder Bauernhof sichere 3 bis 4 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Derzeit investiere jeder Bauernhof nach wie vor jährlich rund 16.500 Euro in die regionale Wirtschaft. „Wenn die Bauern nichts mehr verdienen, können sie weniger investieren und der Wirtschaftsmotor am Land beginnt zu stottern“, warnt der LK-Präsident.

Abschließend fordert der Präsident die Landtagsabgeordneten angesichts der bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahl zu Besonnenheit auf: „Wir brauchen keine populistische Parteipolemik, sondern echte Hilfe für die Bauern in Kärnten!“

 

Konjunkturpaket für die bäuerliche Landwirtschaft in Kärnten

1.    Keine Kürzung der Landesmittel für die bäuerlichen Betriebe im Budget 2017ff
Der Spardruck des Landes ist bekannt, jedoch ist mit dem Agrarbudget kein Land zu sanieren. Der Anteil des Agrarbudgets am Gesamtbudget liegt bereits unter 2 %. Allein die Erhöhung der Gehälter für rund 1.400 Ärzte ab dem Jahr 2015 beträgt mit 13,5 Mio. EUR ein Drittel des gesamten Agrarbudgets für rund 17.500 bäuerliche Betriebe in Kärnten!

2.    Einsatz regionaler Lebensmittel in allen Verpflegungseinrichtungen des Landes
Die öffentliche Hand schreibt vor, unter welchen Bedingungen bäuerliche Betriebe produzieren müssen. Daher muss die öffentliche Hand beim Einkauf auch zu heimischen Lebensmitteln greifen. Die fachlichen Grundlagen dafür wurden in der „ARGE Regionalität“ erarbeitet, ein sofortiger Regierungsbeschluss ist möglich.  Mögliche Zusatzkosten dafür sind jedenfalls nicht dem Agrarbudget anzulasten!

3.    Stärkung des heimischen Rohstoffes Holz durch das Land Kärnten
Durch eine verstärkte Nutzung des Rohstoffes Holz am Bau und in der Energie entstehen Einkommensimpulse für die bäuerlichen Produzenten, aber auch für die gesamte Holzindustrie in Kärnten. Wo möglich, ist seitens des Landes dem heimischen, klimaneutralen Rohstoff Holz der Vorzug zu geben. Der verstärkte Holzeinsatz sollte Berücksichtigung finden in der öffentlichen Vergabe (ökologische Kriterien im Bestbieterverfahren), in der Kärntner Bauordnung und in der Wohnbauförderung des Landes. In einer Arbeitsgruppe des Landes sollen gemeinsam mit den Sozialpartnern Strategien erarbeitet werden, wie mehr heimisches Holz in Kärnten insgesamt und im öffentlichen Bereich im Speziellen eingesetzt werden kann.

4.    Investitionsoffensive für das ländliche Wegenetz
Ohne ein funktionierendes, intaktes Wegenetz verlieren die Bauern und der ländliche Raum den Anschluss. Über 1.000 km Verbindungsstraßen, Güterwege und Hofzufahrten in Kärnten warten schon lange auf einen zeitgemäßen Aus- bzw. Umbau. Davon betroffen sind rund 6.000 Beteiligte. Der Rückstau bei den Bauvorhaben im ländlichen Wegenetz beträgt derzeit rund 10 Jahre. Die Eigenleistungsbeiträge für die Wegerhaltung sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Deshalb braucht es eine Sonderdotation für das ländliche Wegenetz von zusätzlich rund 5 Mio. EUR jährlich bis 2020. Damit könnte ein jährliches Investitionsvolumen von rund 40  Mio. EUR ausgelöst werden.

Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Kärnten investieren rund 170 Mio. EUR pro Jahr in die regionale Wirtschaft und sind ein Motor der Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. In Kärnten stehen rund 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt in Zusammenhang mit der Landwirtschaft.

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