ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Jakob Auer mahnt von BM Stöger soziale Gerechtigkeit ein.
Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wenn SPÖ-Minister Alois Stöger ständig erklärt, wie wichtig es ist, sozial gerecht und fair zu handeln, dann sehe ich diese Notwendigkeit auch bei einer Berufsgruppe, die aus mehreren Gründen nicht immer kostendeckend wirtschaften kann“, vermisst ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Jakob Auer die Umsetzung dieser Begriffe bei der Regierungsvorlage zum Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für Bauern im letzten Quartal 2016. „Offensichtlich hat man hier nicht richtig nachgedacht“, fordert Auer im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum Landwirtschaftsbudget „ein Zurück an den Start“ im parlamentarischen Beratungsprozess, um eine vernünftige und gerechte Lösung zu finden.
Anhand von zwei Beispielen skizzierte Auer die Ungleichgewichtung, die sich der Regierungsvorlage folgend bei bäuerlichen Betrieben manifestieren würde:
Wenn etwa die Gattin von Alois Stöger einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb mit etwa sieben bis acht Hektar und einem Einheitswert unter 13.200 Euro führen würde, würde sie nach dieser Regelung den Nachlass erhalten. Wenn aber die Gattin eines Parlamentsmitarbeiters – der drei Tage in der Woche beschäftigt ist und rund 1.200 Euro im Monat verdient – einen Betrieb mit nur einem halben Hektar mehr führt, würde sie nichts bekommen.
Nicht bedacht wurde bei der Regierungsvorlage des Sozialministers auch, dass aus Tradition im Westen Österreichs der Hoferbe den Betrieb alleine führt, in manchen Bundesländern diese aber gemeinsam geführt werden. Bei gleichem Einheitswert würde der eine den Rabatt bekommen, der andere aber nicht.
„Das ist sozial ungerecht, denn es manifestiert sich eine Ungleichgewichtung auch im Mittelbau bei bäuerlichen Betrieben, die vom agrarischen Einkommen leben müssen“, kritisiert Auer in diesem Zusammenhang auch die Aussagen von SPÖ-Agrarsprecher Preiner, der gemeint hat, „die Reichen sollen es sich selber zahlen“.
Leistungen der Landwirtschaft anerkennen
Für Jakob Auer ist klar, dass die Landwirtschaft mehr als Produktion ist und einen wichtigen Faktor auch im vor- und nachgelagerten Bereich darstellt. „Es ist unbestritten, dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftszweig ist“, vermisst Auer jedoch bei manchen die notwendige Anerkennung deren Leistungen. „Vor allem kleinere und mittlere Betriebe aus Handel, Handwerk und Gewerbe sind stark mit der Landwirtschaft verbunden und profitieren von den Aufträgen der Bauern“, sieht Auer positive Ansätze der Unterstützung im Landwirtschaftsbudget.
Zudem erinnerte Auer in seinem Debattenbeitrag an sonstige positive Erfolge des Landwirtschaftsministers, wie etwa bei der Almenlösung, im Exportbereich und die rasche Unterstützung der bäuerlichen Betriebe nach den Frostschäden.