Verhandlungen zur Steuerreform gehen in heiße Phase. LK Kärnten bekräftigt Forderung nach Reduktion von Sozialversicherungsbeiträgen für die Bauern.
Die Umsetzung einer im Regierungsprogramm auf Bundesebene festgeschriebenen Entlastungsmaßnahme für bäuerliche Betriebe fordert LK-Präsident Johann Mößler. „Ich bestehe auf einer Abfederung der zum Teil massiv gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge in der Steuerreform“, wiederholt Mößler seine bereits mehrmals geäußerte Forderung mit Nachdruck. Der oberste Bauernvertreter Kärntens sieht sich dabei im Einklang mit dem Bundeskanzler. „Kanzler Kurz hat klar festgestellt, dass die Steuerreform eine Entlastung von Geringverdienern durch eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge bringen soll. Wir schlagen in die gleiche Kerbe und wollen eine Entlastung für die bäuerlichen Betriebe in der Sozialversicherung erreichen“, betont Mößler, der auf die geringen Einkommen der bäuerlichen Berufsgruppe verweist.
Resolution unbeantwortet
Bereits im Dezember 2018 hat die Vollversammlung der LK Kärnten fraktionsübergreifend eine Resolution an die fachlich zuständige Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein gerichtet und auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gepocht – bislang allerdings ohne Erfolg. Die Anliegen der bäuerlichen Berufsgruppe waren der Ministerin bis dato nicht einmal ein formelles Antwortschreiben wert. Hintergrund für die bereits langjährige Forderung der LK Kärnten ist die Neufeststellung der Einheitswerte im Jahr 2014. Durch die Einrechnung eines Teiles der Ausgleichszahlungen in die Einheitswerte, die in der damaligen Regierungskonstellation aus bäuerlicher Perspektive nicht zu verhindern war, ist es bei manchen Betrieben zu empfindlichen Erhöhungen der Einheitswerte gekommen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass damals der Neufeststellung seitens der Interessenvertretung nur unter der Bedingung zugestimmt wurde, dass „daraus resultierende überproportionale Steigerungen der Sozialversicherungsbeiträge abgefedert werden müssen“.
Deshalb hat die LK Kärnten bereits im Jahr 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der mehr als 14.000 Unterschriften für eine Entlastungsmaßnahme gesammelt wurden. Auf Druck der Interessenvertretung aus Kärnten und mit diesen Unterschriften im Rücken wurde jene „Abfederung“ der gestiegenen SV-Beitragszahlungen im Regierungsprogramm verankert, deren Umsetzung Präsident Mößler nun erneut einfordert. „Die bäuerlichen Familienbetriebe leisten sehr viel für die Gesellschaft durch deren Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, durch die Pflege der Landschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Es ist nur recht und billig, wenn sie eine versprochene Entlastung auch erhalten“, streicht Mößler abschließend hervor.