Sicherstellung der Finanzierung der EU-Agrarprogramme nach 2020

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Einstimmige Resolution der LK-Kärnten an EU-Kommissar Johannes Hahn.

Die Corona-Krise stellt Europa vor eine historische Herausforderung. Die Kommission wurde von den Staats- und Regierungschefs am 23. April mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Konjunkturprogramms beauftragt. Dazu werden Gelder benötigt, die möglicherweise auch die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik beeinträchtigen werden. Die Landwirtschaft hat speziell in den letzten Wochen gezeigt, dass sie den zentralsten Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet, indem sie die unverzichtbare Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherstellt.

Erst durch diese Krise wurde vielen Menschen wieder bewusst, dass diese Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sie braucht eine starke EU-Agrarpolitik, die den bäuerlichen Familienbetrieben eine Perspektive bietet. Versorgungssicherheit heißt vor allem auch die möglichst kleinräumige Aufrechterhaltung von agrarischer Produktion und Verarbeitung z.B. auch in den EU-Berggebieten. Dazu zählt nicht zuletzt eine faire Abgeltung der von den bäuerlichen Betrieben im Rahmen der EU-Agrarprogramme erbrachten Leistungen.

Eine Kürzung der EU-Agrarprogramme, wie von der EU-Kommission im Mai 2018 bereits vorgeschlagen und durch die jetzt zusätzlich notwendige Corona-Finanzierung möglicherweise verstärkt, würde bedeuten, die bäuerliche Struktur und damit auch die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln speziell in benachteiligten Gebieten massiv aufs Spiel zu setzen.

Die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten fordert vor diesem Hintergrund den EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, auf, die Finanzierung der EU-Agrarprogramme im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 auf zumindest gleicher Höhe wie bisher sicherzustellen und eine Indexierung der Zahlungen an die bäuerlichen Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzusehen. Ernährungssicherung für Europa setzt eine regionale Absicherung produktiver bäuerlicher Betriebe voraus!

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