7-Punkte-Entlastungspaket für die Land- und Forstwirtschaft
Antrag von KR Franz Zarfl an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten
Schon seit etwa einem Jahr sind die heimischen Bäuerinnen und Bauern mit einer noch nie da gewesenen Teuerungswelle 
bei Betriebsmitteln, Energie und beim Bauen konfrontiert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Situation für die heimischen Landwirtschaft noch einmal dramatisch verschlechtert. Die bäuerlichen Familienbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine rasche und effiziente Hilfe sei jetzt das Gebot der Stunde, denn es gehe dabei vor allem auch um eine sichere nationale und globale Versorgung mit Lebensmitteln.
Die Landwirtschaftskammer Steiermark hat ein 7-Punkte-Entlastungspaket für die Land- und Forstwirtschaft gefordert. Der Kärntner Bauernbund schließt sich diesem Entlastungspaket vollinhaltlich an.
- Höhere Erzeugerpreise: Kostensteigerungen in der Landwirtschaft müssen auf Produktpreise umgelegt werden. Insbesondere die Lebensmittelverarbeiter und der Lebensmittelhandel sind gefordert, für eine rasche Anpassung der agrarischen Erzeugerpreise zu sorgen. Die eklatant gestiegenen Produktionskosten sind für die Bauern existenzbedrohend.
- Unbürokratisch und rasch: Ernährungs-Souveränitäts-Hunderter vom Bund. Konkret soll der Bund 100 Euro pro Hektar bewirtschafteter Fläche als rasche Hilfe zur Abmilderung der Kostenexplosion für die Bauern bereitstellen. Der österreichweite Finanzbedarf dafür beträgt 225 Millionen Euro, wobei der Finanzminister aufgrund der Teuerungswelle bei den Betriebsmitteln ohnehin hohe Zusatzeinnahmen erwirtschaftet. Der Ernährungs-Souveränitäts-Hunderter ist somit für den Finanzminister zumindest zur Hälfte aufkommensneutral und darf nicht aus dem bestehenden Agrarbudget kommen.
- Maximale Rückerstattung der Mineralölsteuer für Agrardiesel. Österreich hat europaweit eine der höchsten Steuerbelastungen für in der Landwirtschaft eingesetzten Diesel. Die pragmatische und zugleich europarechtlich einfachste Lösung, um die Kostenexplosion beim Betriebsmittel Diesel abzufedern, ist die pauschale Rückerstattung der Mineralölsteuer.
- EU, Bund und Länder müssen Produktion ermöglichen! In den nordafrikanischen Staaten und im Nahen Osten wird eine Hungerkatastrophe erwartet, auf Europa kommt eine verstärkte Migration aus diesen Ländern zu. Diese Regionen sind zu 85 Prozent von Unkraine-Getreideexporten abhängig. Damit es zu keinen weltweiten Lebensmittelengpässen kommt, müssen Europa, Bund und Länder landwirtschaftliche Produktion im Sinne unserer vorbildlichen Kreislaufwirtschaft ermöglichen und Produktionseinschränkungen sowie die ständige Verschärfung der Produktionsstandards hintanstellen.
- Dünger: Europa soll Betriebsmittel wieder selbst produzieren! Russland ist der weltweit größte Stickstoffproduzent mit einem Exportanteil von 40 Prozent. Die weltweite Abhängigkeit von russischen Düngerexporten hat innerhalb eines Jahres zu einer Preisexplosion bei Dünger von 200 Prozent geführt. Um eine Gefährdung der internationalen Lebensmittelversorgung und eine einhergehende Teuerungswelle zu verhindern, muss die Düngemittelproduktion wieder in europäische Hände kommen.
- Lagerhaltung auch für Getreide. In Anlehnung an die Lagerhaltung von Öl und Gas als Krisenvorsorge, sollten zur sicheren und zuverlässigen Versorgung mit Lebensmitteln entsprechende Getreidelager angelegt werden. Die sichere Versorgung der Bevölkerung ist als oberste Priorität in der Verfassung zu verankern.
- Mit Bioenergie aus der Gaskrise. Mit Holzenergie und Biogas können Erdgaslücken gefüllt werden. In unseren Wäldern schlummern ausreichend Nutzungsrückstände, um neben einem massiven Holzbauprogramm auch den Raum-, Fernwärme und Strombedarf in den kommenden Jahren zu decken. Mit Holzdiesel und Holzgas kann fossile Energie in der Land- und Forstwirtschaft gänzlich ersetzt werden. Gefordert werden verbindliche Ausbauszenarien für grünes Gas sowie Reallabors zur Holzdiesel- und Holzgaserzeugung. Der „Raus aus Öl und Gas Bonus“ ist auch für landwirtschaftliche Betriebe zu öffnen.
Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes stellt daher (gem. § 8 der GO) an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die heimischen Land- und Forstwirte das genannte 7-Punkte-Entlastungspaket umzusetzen.