Dauerhafte Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen für bäuerliche Betriebe
Die stagnierenden bzw. sinkenden Einkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der letzten Jahre auf Grund von Klimawandel und Marktentwicklungen stellen die bäuerlichen Betriebe vor eine große Herausforderung. Nun wird auch die Corona-Krise ihre negativen Spuren in den Einkommen der Bauern hinterlassen.
Um den bäuerlichen Betrieben eine Perspektive zu geben, ist eine Entlastung dringend notwendig. Ein zentraler Ansatzpunkt dafür sind die Beitragsleistungen an die bäuerliche Sozialversicherung, eine erhebliche Kostenposition für viele Betriebe!
Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm eine Entlastung von bäuerlichen Klein- und Mittelbetrieben in der Sozialversicherung festgeschrieben und eine dauerhafte Abfederung der Belastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen in Aussicht gestellt.
Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes stellt daher (gem. § 8 der GO) an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen:
Der zuständige Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober wird aufgefordert, die im Regierungsprogramm festgeschriebene dauerhafte Entlastung von bäuerlichen Betrieben in der Sozialversicherung rasch umzusetzen um eine krisensichere Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln aufrechterhalten zu können!