Borealis-Verkauf stoppen

Antrag von KR DI Walter Hochsteiner an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten.

Versorgungssicherheit ist das Gebot der Stunde. Die verschiedenen Herausforderungen der letzten Jahre wie Covid-19-Virus, Ukraine-Konflikt, Inflation oder Klimawandel führen uns als Bevölkerung vor Augen wie schnell sich wirtschaftliche Beziehungen zerschlagen können und die gelebte jahrelange Praxis oder auch Vereinbarungen sich in Luft auflösen. Wir müssen deshalb auf unsere eigenen Stärken bauen und dürfen uns nicht in noch stärkere fremde Abhängigkeiten begeben.

Aus diesen Erfahrungen ist es für die Bäuerinnen und Bauern völlig unverständlich, dass die OMV als teilstaatliches Unternehmen mit dem Verkauf der Düngemittelsparte der Borealis an den tschechischen Agrofert-Konzert den Wirtschaftsstandort Österreich schwächt und wir uns damit in noch größere Abhängigkeiten begeben. Wir sehen mit offenen Augen wie dieser Konzern ähnliche Werke in Deutschland schließt und argumentieren, dass dies Österreich aufgrund ausgesprochener Standortgarantien nicht passieren könnte.

Die Bäuerinnen und Bauern sorgen sich um die Versorgung mit Dünger. Die Preise sind regelrecht explodiert und haben sich im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht. Sind die erforderlichen Dünger nicht mehr verfügbar, so sinken die Erträge in der Landwirtschaft und die Eigenversorgung wird geschwächt. Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht hinnehmen und als Miteigentümer den Verkauf von Borealis stoppen.

Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes stellt daher (gem. § 8 der GO) an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen:

Der Bundesregierung wird aufgefordert für robuste und krisenfeste Wertschöpfungsketten zu sorgen und deshalb den Verkauf der Düngemittelsparte der OVM-Tochter Borealis zu stoppen.