Vollversammlung der LK-Kärnten
vom 23. Oktober 2020
Resolutionen und Anträge
Resolution: Selbst-Versorgung mit heimischen Lebensmitteln in die Verfassung
Die LK-Kärnten fordert eine Staatszielbestimmung „Selbst-Versorgung mit heimischen Lebensmitteln“ in der österreichischen Bundesverfassung (BVG), welche eine möglichst hohe Selbst-Versorgung mit in Österreich produzierbaren Lebensmitteln vorsieht.
Resolution: Holzbau-Offensive im öffentlichen Bauwesen
Die Vollversammlung der LK-Kärnten fordert die Kärntner Landesregierung auf, gemeinsam mit allen relevanten Stakeholdern eine Strategie zu entwickeln, um den Holzbau-Anteil im öffentlichen Bereich bis 2025 bei Neubauten, Aus- und Umbauten auf zumindest 50 % anzuheben.
Antrag: Milch muss Milch und Fleisch muss Fleisch bleiben
Milch, Joghurt, Rahm, Butter und Käse sind gesetzlich geschützte Begriffe, die nur aus dem Gemelk von Tieren (Rinder, Schafe, Ziege etc.) stammen dürfen. Dieser Schutz ist im EU-Recht festgelegt und im Jahr 2017 vom Europäischen Gerichtshof mit einem Urteil bestätigt worden. Um eine Verwechslungsgefahr für Konsumentinnen und Konsumenten auszuschließen, soll der Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte erhalten und auf Fleisch und Fleischprodukte erweitert werden.
Antrag: Anhebung der Bergbauernförderung für Zone 3 und 4 Betriebe
Gefordert wird bei der Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Anhebung der Bergbauernförderung (Ausgleichszulage, AZ) für Betriebe der Erschwernispunkte-Gruppe 3 und 4. Betrachtet man die Einkommenssituation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich im Jahr 2019 lt. Grüner Bericht, so haben diese leider das geringste Einkommen.
Antrag: BIO-Audit – praktikable Lösung für Weidehaltung, Auslaufüberdachung und Anbindehaltung
Die im Herbst 2019 bekannt gewordenen Anpassungen der Bio-Richtlinien führen nach wie vor zu einer breiten Verunsicherung auf unseren Bio-Betrieben in Kärnten und stellen diese vor Herausforderungen. Der zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für praktikable Lösungen für die Bio-Bäuerinnen und Bio-Bauern bei der Weidehaltung, der Auslaufüberdachung und der Anbindehaltung einzusetzen
Antrag: Qplus Rind – Prämienzuschläge spürbar anheben
Im Jahre 2016 wurde Qplus Rind als freiwilliges Modul im Rahmen der AMA-Gütesiegel Produktion zur Qualitätsverbesserung in der Rindermast und Mutterkuhhaltung gegründet. Gefordert wird eine wirtschaftlich attraktivere Ausgestaltung indem die Prämienzuschläge im Rahmen der De minimis-Regelung spürbar ab 2021 angehoben werden.
Antrag: Verhandlungsstopp für Freihandelsabkommen MERCOSUR
Das EU-Parlament hat sich bei der Abstimmung am 7. Oktober 2020 klar gegen einen Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wird aufgefordert die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu akzeptieren und einen Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen Mercosur in die Wege zu leiten.
Antrag: Holzmarksituation erfordert Reduktion der forstlichen Einheitswerte
Die Forstwirtschaft ist seit Jahren mit sinkenden Holzpreisen und gleichzeitig steigenden Kosten der Waldbewirtschaftung konfrontiert. So sind beispielsweise die Rundholzpreise im Vergleich zum Jahr 2013 um 25% gesunken. Gefordert wird daher bei der anstehenden Hauptfeststellung der Einheitswerte im Jahr 2023 eine generelle Reduktion der forstlichen Hektarsätze um der geänderten Ertragssituation der heimischen Forstwirtschaft gerecht zu werden.
Antrag: Raumordnungsgesetz: Ja zu Bauen im Grünland! Nein zur Mobilisierungsabgabe!
Die Verhandlungen für ein neues Kärntner Raumordnungsgesetz gehen in die finale Phase. Die Kärntner Landesregierung wird mit Nachdruck aufgefordert die Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Grünland ohne Sonderfeststellung bis zur UVP-Grenze zu ermöglichen und von einer Mobilisierungsabgabe Abstand zu nehmen.
Antrag: Einfache Alm-/Weidemeldung sicherstellen
Geht es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission so soll ab 2021 die vereinfachte Alm-/Weidemeldung nicht mehr wie bisher möglich sein. So soll beim Auftrieb als auch beim Abtrieb der Tiere eine Meldung vom Alm-Auftreiber als auch vom Almbewirtschafter innerhalb einer Frist von 7 Tagen – und nicht wie bisher von 15 Tagen – erfolgen. Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird aufgefordert auch in Zukunft ein möglichst einfaches Meldesystem für die Alm-Auftreiber und Almbewirtschafter sicherzustellen.
Antrag: Nebenerwerbslandwirte – Einheitswertgrenze für Arbeitslosengeld erhöhen
Für Bäuerinnen und Bauern ist nur bis zu einem Einheitswert von ca. 15.000 Euro möglich Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Weiterbildungsgeld zu beziehen. Der Sozialminister Rudolf Anschober wird aufgefordert, die Einheitswertgrenze für den Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbsbauern auf 30.000 Euro zu erhöhen.
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