Vollversammlung der LK-Kärnten
vom 28. April 2022
Resolution: Versorgungssicherungs-Paket
In Anbetracht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden steigenden Marktunsicherheiten gilt es, rechtzeitig Maßnahmen im Sinne der wirtschaftlichen Landesverteidigung zu treffen, um die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten und die bäuerliche Landwirtschaft in Kärnten abzusichern.
Die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten fordert die Kärntner Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung ein Versorgungssicherungs-Paket umzusetzen.
Resolution: Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Falle einer gesetzlichen Preisregelung
Die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten fordert die Kärntner Landesregierung auf, im Falle einer gesetzlichen Preisregelung für Konsumenten sich bei der Bundesregierung für kostendeckende Mindestpreise für die bäuerlichen Erzeuger einzusetzen, damit diese der Marktmacht des Lebensmittelhandels nicht schutzlos ausgeliefert sind.
Antrag: Wolfbejagung mit Nachtzielgeräten erlauben
Zum Schutz der Kärntner Bevölkerung, zum Schutz der Kärntner Kulturlandschaft, aber auch für die Weiterführung der Almwirtschaft ist für die Erlegung von Schadwölfen, Risikowölfen und Hybridwölfen die Möglichkeit zu schaffen, dass auch in der Nacht mit entsprechenden Nachtzielgeräten eine Bejagung durchgeführt werden kann.
Antrag: Ganzjährige Leinenpflicht für Hunde außerhalb des geschlossenen verbauten Gebiets einführen
Gefordert wird die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, sodass mit Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörden eine ganzjährige Leinenplicht für Hunde außerhalb des geschlossenen verbauten Gebiets verordnet werden kann.
Antrag: Besserer Schutz der Bauern vor illegalen Stalleinbrüchen
Selbst ernannte, teils radikale Tierschützer sind in der Vergangenheit immer wieder in Stallungen eingedrungen, haben sich unbefugt Zutritt zu fremden Räumen verschafft, um dort Video- und Fotoaufnahmen zu erstellen oder diese Plätze einfach zu besetzen. Bisher stellte das radikale und respektlose Eindringen jedoch keinen strafbaren Tatbestand dar. Die zuständigen Bundesminister werden aufgefordert, die Ausdehnung des Hausfriedensbruches auf Betriebsstätten sowie das unbefugte Verweilen in fremde Räume zu erweitern.
Antrag: „NUTRI-Score“ als verpflichtende Nährwertkennzeichnung ablehnen
Im Rahmen der EU-Strategie „Farm-to-Fork“ soll eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung für die Festlegung von Nährwertprofilen auf den Verpackungen von Lebensmitteln eingeführt werden. Neueste wissenschaftliche Ergebnisse geben jedoch Anlass zur Sorge, weil dieses Kennzeichnungssystem gravierende Mängel aufweist. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, von einer verpflichtenden Nährwertkennzeichnung durch den „NUTRI-Score“ Abstand zu halten.
Antrag: Bürokratiewahnsinn für konventionellen Tierzukauf für Biobauern verhindern
Der zuständige Bundesminister Johannes Rauch wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, so dass der Zukauf von nicht zertifizierte Bio-Tieren in den Ausnahmefällen so unbürokratisch wie möglich und ohne Kosten für den Landwirt ermöglicht wird.
Antrag: Tierwohlpaket für Kärntner Schweinebauern
Die zuständige Referentin für Tierschutz LHStv. Dr. Beate Prettner wird aufgefordert, für die Kärntner Schweinebauern ein Tierwohl-Paket von jährlich 15 Millionen Euro aufzustellen, um Investitionen in die „Tierwohl-Stallhaltung“ für Schweine mit mehr Platz und eingestreute Liegeflächen zu unterstützen. Diese Mittel sollen zusätzlich zum Agrarbudget aufgestellt werden.
Antrag: 7-Punkte-Entlastungspaket für die Land- und Forstwirtschaft
Schon seit etwa einem Jahr sind die heimischen Bäuerinnen und Bauern mit einer noch nie da gewesenen Teuerungswelle bei Betriebsmitteln, Energie und beim Bauen konfrontiert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Situation für die heimischen Landwirtschaft noch einmal dramatisch verschlechtert. Die bäuerlichen Familienbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine rasche und effiziente Hilfe sei jetzt das Gebot der Stunde, denn es gehe dabei vor allem auch um eine sichere nationale und globale Versorgung mit Lebensmitteln.
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