Ausweitung der 10-Betten-Grenze für Privatzimmervermieter


Antrag von KR Karin Schabus an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten.

Privatzimmervermieter sind damit konfrontiert, dass die schon seit Jahrzehnten unveränderte Rechtslage, den geänderten Marktverhältnissen und Grund-bedürfnissen in weiten Bereichen nicht mehr entspricht.

Die Privatzimmervermietung sichert Arbeitsplätze ganz besonders auch für Frauen im ländlichen Raum. Die Privatzimmer-Gäste sind darüber hinaus für die Gastronomie in den ländlichen Regionen eine wichtige Kundenschicht. Größere gewerbliche Hotels binden vielfach ihre Gäste nach Möglichkeit ans eigene Haus.

Um diesen für die österreichische Tourismuswirtschaft typischen und enorm wichtigen Bereich abzusichern, bestehen folgende Forderungen:

  1. Ausweitung der nicht mehr zeitgemäßen 10-Betten-Grenze auf 20-Betten
  2. Ausweitung der Nebenrechte der Privatzimmervermieter und der Anbieter von Ferienwohnungen um den geänderten Gästeansprüchen Rechnung zu tragen.
    • Vermittlung und Verkauf von Waren und Dienstleistungen regionaler Anbieter
    • Erbringung von Dienstleistungen wie Kursen, Führungen, geführte Wanderungen etc. soweit diese nicht in den Vorbehaltsbereich reglementierter Berufe fallen
    • die Bereitstellung haushaltsüblicher Telekommunikationsleistungen wie z.B. WLAN als Nebenleistung
  3. Gleichstellung bei der Entrichtung der GIS-Gebühr mit den Betreibern von gewerblichen Beherbergungseinrichtungen.
    • Privatzimmervermieter müssen derzeit je Ferienwohneinheit eine GIS-Gebühr entrichten – Betreiber von Hotels und Pensionen jedoch nur eine Pauschale unabhängig von der Zahl der Zimmer oder Appartements.

Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes stellt daher (gem. § 8 der GO) an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen:

Frau Bundesministerin Dr.in Margarete Schramböck (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) und Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger (Bundesministerium für  Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) werden aufgefordert, sich für die genannten Forderungen einzusetzen.