Verhandlungsstopp für Freihandelsabkommen MERCOSUR
Antrag von KR Franz Zarfl an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten.
Der vorliegende Entwurf für das Freihandelsabkommen Mercosur mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay würde massiv zu Lasten der heimischen Rinder-, Geflügel- und Rübenbauern gehen. Dies betrifft insbesondere die geplanten Importkontingente für Rindfleisch (99.000 Tonnen, Zollsatz 7,5%), Geflügelfleisch (180.000 Tonnen, 0 Zoll), Zucker (180.000 Tonnen, 0 Zoll) und Ethanol (650.000 Tonnen, Zoll begünstigt). Die EU würde damit im Bereich der Landwirtschaft völlig unvertretbare Zugeständnisse bei Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker und Ethanol machen. Im Gegenzug sind die für die EU- Landwirtschaft gewährten Exportchancen äußert überschaubar.
Bei den Fleischimporten aus Brasilien ist es immer wieder zu Beanstandungen gekommen, weil durch die EU festgelegte Mindeststandards wiederholt nicht eingehalten wurden. Dabei geht es insbesondere auch um die Rückverfolgbarkeit der Produkte im Fleischsektor. Ein weiterer äußerst kritischer Punkt sind die Klimaauswirkungen dieses Abkommens. Einerseits gehen zusätzliche Fleischexporte aus Südamerika oft zu Lasten des Regenwaldes, andererseits erfolgt die Endmast von Fleischrindern in Südamerika im Rahmen sogenannter „FEEDLOTS“ vorwiegend mit Kraftfutter. Damit weißt die Rindfleischproduktion in Südamerika auch ohne Berücksichtigung des Transportes eine wesentlich schlechtere Klimabilanz als die heimische Fleischproduktion auf.
Das EU-Parlament hat sich bei der Abstimmung am 7. Oktober 2020 klar gegen einen Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen. Diese Entscheidung gilt es zu akzeptieren und die Verhandlungen zu beenden.
Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes stellt daher (gem. § 8 der GO) an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen:
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wird aufgefordert die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu akzeptieren und einen Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen Mercosur in die Wege zu leiten.