Vollversammlung der LK-Kärnten
vom 12. Juli 2021
Resolutionen und Anträge
Resolution: Entnahme von Problem-Wölfen
Die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten fordert den Kärntner Landtag zum Schutz von Mensch und Weidevieh und zum Erhalt einer vitalen Almwirtschaft in Kärnten auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine rasche und unbürokratische Entnahme von Problemwölfen zu ermöglichen.
Resolution: Schutzstatus des Wolfes in Europa senken
Die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten fordert den zuständigen Kommissar für Umwelt der Europäischen Kommission Virginijus Sinkevičius auf Maßnahmen zu ergreifen um den Schutzstatus des Wolfes in Europa von Anhang IV der FFH-Richtlinie auf Anhang V der FFH-Richtlinie zu senken.
Resolution: Fairnessabkommen für die LK-Wahl 2021
Die in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen beschließen einstimmig anlässlich der im Herbst stattfindenden LK-Wahlen ein Fairnessabkommen.
Antrag: Eltern-Kind-Stipendium – Jedes Kind ist gleich viel wert
Der Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser wird aufgefordert, das Kärntner Kinderstipendium zu einem Eltern-Kind-Stipendium weiterzuentwickeln. Das Kinderstipendium soll nicht ausschließlich an den Besuch einer Betreuungseinrichtung bzw. von Tageseltern geknüpft werden, sondern darüber hinaus auch allen Familien zugutekommen, die ihr Kind zuhause selbst betreuen.
Antrag: Berücksichtigung der bäuerlichen Familienbetriebe bei der Pflegereform
Der im Herbst 2020 angestoßene Prozess zur Pflegereform wird von den Bäuerinnen und Bauern nicht nur begrüßt, sondern mit Nachdruck eingefordert. Der Sozialminister der Bundesregierung Dr. Wolfgang Mückstein wird aufgefordert bei der Pflegereform für Unterstützung und Entlastung zu sorgen
Antrag: Anpassung der Parameter bei der Einheitswertfeststellung 2023
Die Landwirtschaftsministerin der Bundesregierung Elisabeth Köstinger wird aufgefordert bei den Verhandlungen zur Einheitswertfeststellung 2023 die Reduktion des Zuschlags der Direktzahlungen und eine Aktualisierung des Klimarahmens zu berücksichtigen um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.
Antrag: Forderungen zur GAP 2023+
Die Landwirtschaftsministerin der Bundesregierung Elisabeth Köstinger wird aufgefordert ein ausgewogenes Gesamtpaket zur GAP 2023 zu schnüren und das die finanziellen Mittel für die GAP 2023-2027 in der Landwirtschaft ankommen und nicht zweckentfremdet werden.
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Antrag: Eindämmung der unlauteren Handelspraktiken im Lebensmittelhandel
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend des aktuellen Regierungsprogramms und des geltenden EU-Rechte die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UTP-EU RL) umgehend in nationales Recht umzusetzen und eine Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs im Rahmen der UTP-EU RL zu etablieren.
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