VP-Bürgermeister und Parteichef Benger übergeben Finanzminister Schelling und Gemeindebundpräsident Mödlhammer klares Positionspapier: Entlastung der Gemeinden, Reform des Finanzausgleich und sämtlicher Sozialleistungen
Klagenfurt, 7. Oktober 2016: Im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages lud die Kärntner Volkpartei zu einem Bürgermeisterfrühstück, zu dem auch Finanzminister Hansjörg Schelling und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer kamen. Die Kärntner VP-Bürgermeister und LR Christian Benger, Zuständig für die Bedarfszuweisungen im Gemeindereferat, übergaben Schelling und Mödlhammer ihr Positionspapier für die Zukunft der Gemeinden.
„Die Gemeinden haben ihre Belastungsgrenzen längst erreicht. Wir brauchen Reformen, die die steigenden Kosten in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pflege, Mindestsicherung, Erhaltung der Infrastruktur ausgleichen bzw. eindämmen“, fasst Benger die Anliegen der Gemeindechefs zusammen. Verschärft wird die Situation durch die Asylproblematik und ihre Folgen.
„Die Gemeinden sind aber das Grundgerüst für einen funktionierenden ländlichen Raum, für das gesellschaftliche Zusammenleben. Sie schaffen Heimatbewusstsein und Identität“, begründet Benger das Positionspapier. Denn nur mit dem Bund gemeinsam können Reformen ermöglicht werden, die den Gemeinden wieder Luft zum Atmen geben.
So sei der Bevölkerungsschlüssel des Finanzausgleichs anzupassen. Die Auszahlung der Ertragsanteile müsse für jeden Kopf, egal, ob große oder kleine Gemeinde gleich erfolgen. Derzeit sind Bürger einer Stadt höher bewertet, als jede einer kleinen Gemeinde. Auch die Transferzahlungen seien zu reformieren, um Kosten und Verwaltung zu reduzieren. So können laut Benger die Ertragsanteile vom Bund direkt an die Kommunen ausbezahlt werden. Schelling stellte im Zuge des gemeinsamen Termins eine Angleichung in Aussicht. Nichts, das Jahrzehnte gegolten habe, könne über Nacht geändert werden, aber eine schrittweise Angleichung könne gestartet werden.
Nicht nur die Reform der Mindestsicherung mit einer Deckelung sei dringend notwendig, eine Reform sämtlicher Sozialleistungen habe laut Benger zu erfolgen. „Bund, Länder, Gemeinden haben unterschiedliche Zusatzleistungen zur Mindestsicherung. Es kann aber nicht sein, dass durch die Vielzahl an zusätzlichen Transferleistungen eine monatliche Summe von 2.500 Euro in vielen Fällen zustande kommt!“, rechnet Benger vor. „Wer arbeitet, darf nicht das Gefühl haben, der Dumme zu sein. Die Anreize für Arbeit müssen stärker sein, als jene für die soziale Hängematte“, betont Benger.
Die Punkte des Positionspapieres der Kärntner VP-Bürgermeister:
- Reform der Transferzahlungen und sofortige Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zu Gunsten der kleinen Gemeinden, um die Abwanderung einzudämmen
- Reform der Mindestsicherung und Deckelung aller Sozialleistungen
- Schaffung eines Strukturfonds für den ländlichen Raum
- Investitionen in zukunftsnotwendige Infrastruktur (Breitband, Kinderbetreuung, Pflege)
- Regionales Bestbieterprinzip für öffentliche Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Pflegeheime,..)
- Dienstleistungsorientierte Verwaltung – Ermöglichen statt verhindern